Verwaltung als Gutsherr

„Wir tragen mit unserer Arbeit dazu bei, die Lebensqualität von knapp vier Millionen Menschen zu sichern und zu verbessern.“

„Das Regierungspräsidium Stuttgart ist zudem Ansprechpartner für Bürger, […], Verbände und Organisationen.“

So heißt es auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart.

Gegenwärtig lässt das Regierungspräsidium Stuttgart die Lärmschutzwand an der A8 abreißen und hat dabei auch den Fußweg, der vielen Fasanenhöfern als verkehrsreduzierender Einkaufs- und Arbeitsweg dient, gesperrt. Begleitende Maßnahmen, die die zusätzliche Lärmbelastung reduzieren, hat das Regierungspräsidium nicht vorgenommen. Der Abriss führt nun dazu, dass in den nächsten fünf Monaten der Lärm der A8 ungehindert in die Wohnzimmer der Fasanenhöfer schallt.

Seit Jahren steht der Bürgerverein in Kontakt mit dem Regierungspräsidium, um eine Lärmreduzierung an der A8 zu erreichen. Die Forderungen nach wirksamen Lärmschutzmaßnahmen gingen zudem ein in die Bürgerempfehlung und haben Niederschlag in dem vom UTA beschlossenen Antrag vom 13.12.2016 zur Nachverdichtung gefunden.

Trotzdem hat das Regierungspräsidium noch nicht einmal den Bürgerverein geschweige denn die Bewohnerinnen und Bewohner über den Abriss der Lärmschutzwand und die Sperrung des Fußwegs informiert. Auch hat es unserer Kenntnis nach keinerlei Rücksprachen mit der Stadt Stuttgart gegeben.

Das ist Verwaltungshandeln nach bester Gutsherrenart!

Aber auch das Land steht in der Verantwortung und muss sich dieses Handeln des Regierungspräsidiums zurechnen lassen. Schließlich ist das Ministerium für Verkehr übergeordnete Dienststelle der Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums.

Der Bürgerverein Fasanenhof – Hier leben wir e.V. fordert von Regierungspräsidium und Verkehrsministerium:

  • sofortige Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A8 im Bereich Fasanenhof für die Zeit der Baumaßnahmen

  • umgehende umfassende Information der Bewohnerinnen und Bewohner über Sinn und tatsächlichen Nutzen der Baumaßnahme

  • wirksame Lärmschutzmaßnahmen über den gesamten Bereich des Fasanenhofs (Verlängerung der Lärmschutzwand, Flüsterasphalt, Geschwindigkeitsbegrenzung, Überdeckelung der A8 etc.)

  • Einbeziehung der Nord-Süd-Straße und der B27 in die Lärmschutzmaßnahmen.